Wahlprogramm 2006-2011: Finanzen und Verwaltung

Ziel ist ein ausgeglichener Delmenhorster Haushalt. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Ziel bleibt Aufgabe einer soliden Haushaltsführung. Ein Verkauf des "Tafelsilbers" würde nur kurzfristig Luft schaffen und dauerhaft keine Probleme lösen.

Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode sind der falsche Weg. Wir setzen Schwerpunkte. Freiwillige Leistungen als Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung gilt es zu erhalten und fortzuentwickeln. Die notwendigen Investitionen in die Zukunft müssen auch bei knappen Haushalten möglich sein. Der Haushalt muss für alle Bürger übersichtlich dargestellt werden.

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, müssen alle Sparpotenziale ausgeschöpft werden. Hierfür kommen interkommunale Kooperationen und modernes Schuldenmanagement genauso in Betracht wie die Steigerung der Effizienz der Verwaltung. Um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, gilt ein Finanzierungsvorbehalt bei allen unseren Forderungen.

Die Frage der Rechtsform von öffentlichen Unternehmen ist pragmatisch und nicht dogmatisch zu sehen. Nur wenn die Einflussmöglichkeit der Stadt zum Wohle aller Bürger bestehen bleibt und nur wenn das Preis-Leistungsverhältnis besser ist, kann einer Privatisierung zugestimmt werden.

Mit der ServiceCard werden Leistungen und Bearbeitungszeiten garantiert. Ein Beschwerdemanagement garantiert die Umsetzung verlässlicher Bearbeitungszeiten.

Nur eine effiziente und schlanke Verwaltung, die transparent ist und dem Bürger Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt, entspricht den Anforderungen an eine moderne Stadt. Gutachterliche Stellungnahmen sind grundsätzlich verwaltungsintern zu erstellen und nur in Ausnahmefällen extern nach Beteiligung der Ratsgremien zu vergeben.

Die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen unserer Stadt ist eine wertvolle gesellschaftliche Ressource. Ideen, Vorschläge und Erfahrungen der Delmenhorster erschließen neue Wege für die Lösung der städtischen Herausforderungen. Auch steigert die Bürgerbeteiligung die Identifikation mit Delmenhorst. Prozesse der Verwaltung und Politik werden transparenter und verständlicher. Bürgerbeteiligung ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Alle Fachdienste und Fachbereiche sollen die Bürger beteiligen und ihnen frühzeitig die Möglichkeit des Einblicks bieten.

Die Bürgerin und der Bürger wollen qualitativ hochwertige, möglichst kostengünstige und vor allem verlässliche Leistungen. Dieses Ziel kann mit einem modernen Management erreicht werden.