Antrag der SPD-Delmenhorst zum SPD-Bundesparteitag

 

Die SPD Delmenhorst hat auf ihrer Klausurtagung Forderungen an den Parteivorstand aufgestellt. Die SPD soll die Folgenden Punkte umsetzen. Zu beschließen sind dabei folgende Punkte:

  1. die Alterssicherung soll, nach dem Beschluss des letzten Parteitages, in der Regierung eingefordert und womöglich umgesetzt werden.
  2. Die SPD soll die Bekämpfung der Kinderarmut mehr in den Fokus ihrer Arbeit nehmen. Wichtig ist dabei die Kindergrundsicherung sicherzustellen und einzuführen.
  3. Die schwarze Null soll nicht eingehalten werden, wenn in wichtige Projekte/Infrastruktur usw. investiert werden muss.
  4. Die Besteuerung der Kapitalertragsteuer soll erhöht werden und mindestens gleichgestellt sein mit Abgaben der bei lohnabhängiger Arbeit.
  5. Die Parität in der Sozialversicherung soll wieder hergestellt werden. Dabei wird darauf geachtet, dass dies nicht durch geringere nachgelagerte Lohnsteigerungen umgangen wird.
  6. Die Hartz-Gesetze werden einer Evaluation und Neujustierung unterzogen. Insbesondere wird der Regelsatz bei Bezug von Leistungen nach SGB II häufiger angepasst.
  7. Die Daseinsvorsorge soll in die öffentliche Hand. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (DAWIs) werden im Wettbewerbs- und Haushaltsrecht mit Sonderregeln versehen, um eine Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen, in guter Qualität, jederzeit und allerorten sicherzustellen.
  8. Beitragsbemesseungsgrenzen erhöhen
  9. Geflüchtete sollen “fit” gemacht werden für eine mögliche Rückkehr.
  10. Abkehr vom Solidaritätszuschlag und mehr Unterstützung von finanzschwache Kommunen.
  11. Es soll eine Grundrente eingeführt werden, die deutlich höher als der Hartz IV-Satz ist.
  12. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte wird zurückgefahren. Tariflöhne werden wieder Standard.
  13. Die Zweisäuligkeit im Gesundheitswesen wird schrittweise abgebaut.
  14. Eine international solidarische Außenwirtschaftspolitik sowie eine auf zivile Konfliktlösung angelegte Sicherheitspolitik wird Leitlinie sozialdemokratischer Regierungspolitik.
  15. Die SPD entwicklt politische Strategien für den Übergang in eine digitale Gesellschaft, in der sich gesellschaftliches Leben, Wirtschaftsweise und Infrastrukturen sich massiv verändern werden.
     

Begründung:

Die SPD muss zu ihren sozialdemokratischne Wurzeln zurückkehren. Dabei sind die 11 Punkte unabdingbar. Diese müssen für eine sozialdemokratische Politik umgesetzt werden.

zu 1.)

Auf dem letzten Parteitag wurde folgendes beschlossen: Gerechte und soziale Alterssicherung Die Sozialdemokratische Partei Deutschland steht für soziale Gerechtigkeit und hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit und in Folge auch von ihrer Rente leben können. Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.07.2004 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, dass das Rentenniveau von derzeit 47,9 %, im Jahre 2020 auf 46 % und im Jahre 2030 auf 43 % absinken soll und damit in den Jahren 2003-2005 die Voraussetzungen geschaffen, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik beinhalten. Zu Recht befürchten seither die Menschen in unserem Land, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Altersrente aus der gesetzliche Rentenversicherung spätestens ab 2030 nicht mehr ausreichen und deshalb beinahe die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein wird.

Gesetzliche Rentenversicherung

Die SPD muss ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Verantwortung wieder gerecht werden und durch geeignete Maßnahmen in der Rentenpolitik dafür sorgen:

  • dass das Rentenniveau nicht unter 60 % sinkt
  • dass die GRV wieder zur tragenden Säule der Altersvorsorge und der Erwerbsunfähigkeitsabsicherung wird
  • dass die GRV nicht weiter durch versicherungsfremde Leistungen belastet wird
  • dass das Renteneintrittsalter nicht weiter steigt  dass nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei Altersrente bezogen werden kann

Von daher ist es unerlässlich, weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die eine auskömmliche Rente nachhaltig garantieren können:

  • Einzahlung aller Arbeitnehmer, Selbstständigen, Landwirte, Freiberufler, Bundes- und Landtagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung  
  • Beiträge nicht nur aus dem Einkommen durch Arbeit generieren, sondern aus allen Einkommensarten
  • Wiedereinführung der paritätische Finanzierung
  • Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze (74.400.- € West 2016)

zu 2.)

Für eine Teilhabe an der Gesellschaft müssen Kinder unterstützt werden. Dabei ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung wichtig, sondern auch ein immaterielle Förderung. Hier muss vor allem die Bildung kostenlos werden und die Eltern sollen eine finanzielle Entlastung erfahren. Die Kindergrundsicherung soll mit höheren Bezügen eingesetzt werden.

zu 3.)

Für eine gesicherte Anbindung und für eine freie Mobilität muss die Infrastruktur aufrecht erhalten werden. Das Verkommen von Infrastruktur führt zu zukünftig hohe Kosten. Außerdem dürfen wichtige Investitionen nicht dadurch gestoppt werden, dass eine schwarze Null gehalten wird. Vor allem bei der aktuellen Zinslage, lassen sich günstig neue Schulden aufnehmen, die leichter durch Gewinne aus den Investitionen zurückgezahlt werden können.

zu 4.)

Das Kapitalvermögen wird aktuell viel zu gering besteuert. Das Kapital ist vor allem bei den Wohlhabenderen Menschen aufzufinden. Wichtig ist, dass auch das Kapital von Unternehmen besteuert wird und mit späteren Steuerbescheinigungen verrechnet werden kann.

zu 5.)

Eine Parität muss wiederhergestellt, damit die Arbeitgeber wieder mehr in die Verantwortung gezogen werden. Nicht nur die Sätze der Arbeitgeber sollen dabei erhöht werden, sondern es muss eine spührbare Entlastung der Arbeitnehmer durchgesetzt werden.

zu 6.)

Die Sätze für Hartz IV sind zu gering zum leben. Viele Familien und Bezieher*innen müssen sich bei der Tafel mit Essen eindecken, um über die Runden zu kommen. Dies ist nicht nur der einzige Punkt, der verändert werden muss, damit eine Teilhabe an der Gesellschaft weiter ermöglicht wird und die Menschen sich nicht vor Armut verstecken müssen.

zu 7.)

Wie im Modell der Niederlande, muss die Altersversorgung und die Pflege vom Staat finanziert werden und darf nicht auf die Schultern der Bevölkerung verteilt werden. Unabdingbar ist eine gute Bezahlung und eine Fokussierung auf die Ausbildung von neuem Pflegepersonal.

zu 8.)

Menschen mit einem höheren Einkommen müssen mehr von ihrem Einkommen abgeben. Aktuell werden die wohlhabenden Menschen in unserem Land wieder von der Kalkulation bevorzugt. Dieses muss in einer solidarischen Gesellschaft unbedingt angepasst werden. Keiner darf Aufgrund von höherem Einkommen bevorzugt behandelt werden.

zu 9.)

Geflüchtete sollen während ihres Aufenthaltes unterstützt werden, in Weiterbildungen (Sprache usw.), in Ausbildung (die Hürden müssen hier deutlich gesenkt und vereinfacht werden) und in soziokulturellen Problemen. Bei einer möglichen Rückkehr wären diese Menschen ausgebildet um in ihrem Heimatland eine neue Arbeit zu finden oder ihr Land weiter zu entwickeln.

zu 10.)

Nach über 25 Jahren Wiedervereinigung muss das Prinzip des Solidaritätszuschlages umgedacht werden. Wichtig ist das heutzutage vor allem finanzschwache Kommunen in ihren Investitionen gestärkt werden. Schwache und instabile Kommunen erfahren oft eine Abwanderung (meist durch Perspektivlosigkeit) und geraten somit in eine Spirale, aus der sie nur schwer alleine herauskommen.

zu 11.)

Das Bekämpfen von Altersarmut muss eines der Grundpfeiler der Sozialdemokratie sein. Bei Menschen die ihr leben lang gearbeitet haben, ist es als Sozialdemokrat*in nicht vertretbar, dass Menschen in einer Grundsicherung leben. Deswegen muss dafür gesorgt werden, dass Menschen im Alter ein ausreichende Rente bekommen, die deutlich über der aktuellen Grundsicherung liegt.

Zu 12.)

Gewerkschaften und weniger Organisierte Betriebe müssen in einen Tarifbund und die Tarife sollen in der Branche einheitlich sein. Dies ist ein guter Schritt in diese Richtung.

Zu 13.)

Die zweiklassen Medizin muss überwunden werden. Niemand sollte aufgrund seines Standes bevorzugt oder benachteiligt werden.

Zu 14.)

Europa ist das Modell der Zukunft. Dies ist eim wichtiger Schritt um den Vereinigten Staaten von Europanäher zukommen.

Zu. 15.)

Das Thema der Digitalisierung ist das Thema der Zukunft. Die SPD muss der Vorreiter in diesem Thema werden. Sozialdemokratie hat die Probleme der Zukunft erkannt und muss zukunftsorientiert diesem Thema annehmen.

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