Die Alternative heißt Haushaltsnotlage

 

Die Gruppe SPD/Piraten ist überrascht und erschüttert über das Ergebnis der Abstimmung im Rat am vergangenen Freitag.

Eine grundsätzliche Blockadehaltung, das scheinbare Unvermögen, Fakten aufzunehmen und zu bewerten und zum Teil auch Angst vor der eigenen Verantwortung haben am vergangenen Freitag dazu geführt, wie der Rat der Stadt Delmenhorst eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode getroffen hat.

Persönliche Animositäten und der Wunsch, “Denkzettel” zu verteilen, waren anscheinend auch ausschlaggebend dafür, dass unsere Stadt jetzt in die Haushaltsnotlage geschickt und das Krankenhaus bestenfalls privatisiert, schlimmstenfalls geschlossen wird. Es wird so keinen Neubau geben, keine Fördermittel werden fließen. Die Beschäftigten an der Wildeshauser Straße müssen mehr denn je um ihre Arbeitsplätze fürchten, und die Patienten sind noch verunsicherter als vorher.

Durch das „Nein“ zum Nachtragshaushalt am vergangenen Freitag haben die „Neinsager“ ihre eigenen Beschlussvorgaben vom Herbst 2017 aufgegeben, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Sie haben ihre eigenen Beschlüsse vom Herbst 2017 torpediert, und somit droht nun ein viel größeres Finanzloch im städtischen Haushalt, als die Gegner in ihren Wortbeiträgen formuliert haben:

Die Bürgschaften in Höhe von 22 Mio. € werden fällig, sofort und nicht aufschiebbar.

Der Zukunftssicherungsvertrag mit den Mitarbeitern beinhaltet eine Zahlungsverpflichtung durch die Stadt in Höhe von rund 2 Mio. €.

Von den gewährten Fördermitteln für den Krankenhausneubau wurden schon Planungs- und Bauvorbereitungskosten gezahlt; durch die Rücknahme des Fördermittelbescheides werden diese Mittel sofort zurückgefordert, mit kurzer Frist.

Die vom Rat bewilligten und durch die Stadt im Herbst 2017 gezahlten 3,5 Mio. € fallen ersatzlos in die Insolvenzmasse, ohne Rückforderungsanspruch.

Unklar ist die Höhe der Kosten für die Notfallversorgung, die die Stadt: Das Krankenhaus wird zwar geschlossen, aber die Stadt hat einen Sicherstellungsauftrag. Das bedeutet, sie muss auf eigene Kosten eine Notfallversorgung vorhalten, und das so lange, bis in der Stadt wieder ein Krankenhaus öffnet. Und nicht eine Schönheitsklinik oder eine Augenklinik, sondern ein Krankenhaus mit Grundversorgung.

Über viele Jahre werden wir mit den  unabsehbaren Folgen aus dieser unglücklichen Ratsabstimmung leben müssen. Auf jeden Fall werden umgehend Steuern erhöht werden und freiwillige Leistungen der Stadt gestrichen müssen.

Was ist der Grund für die Abkehr der Neinsager vom vorher beschlossenen Plan, den kirchlichen Mehrheitsgesellschafter abzutrennen und das Krankenhaus wieder zu 100 vH in städtische Hand zu nehmen? Was bewirkte eine Abkehr von dem Beschluss, die 1.000 Arbeitsplätze zu erhalten? Warum will man plötzlich nicht mehr die Klinische Grundversorgung in einer großen Stadt wie Delmenhorst sichern?

Hoffentlich waren sich diejenigen, die sich erst für eine geheime Abstimmung eingesetzt und anschließend gegen den Nachtragshaushalt verhalten haben, wenigstens dieser Folgen bewusst.

Wir fragen uns:
Wo ist denn der Plan B der Neinsager und vor allem der AfD, der jetzt greifen muss?

Wo ist der Haushaltsentwurf der Neinsager und der AfD, wie werden diese Ratsmitglieder der Bevölkerung der Stadt Delmenhorst die jetzt noch drastischeren Steuererhöhungen und Mittelstreichungen erklären?

Jetzt muss Farbe bekannt werden, jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Wir fordern die Gruppe der Neinsager auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen und einen Plan „B“ zu liefern.

Wir erwarten jetzt die harte Arbeit der 21 „Neinsager“.  Denn: Wir anderen haben für das Krankenhaus gekämpft, sie nicht.

Vor allem den Wählern der AfD sollte klar sein, dass die hier angebotene ‘Alternative’ keinen eigenen Politikentwurf hat, sondern es diesen Menschen nur um das plumpe Verhindern geht. Sei es die Fortentwicklung bei Pultern, die Flüchtlingsarbeit oder jetzt die Übernahme des Krankenhauses in die öffentliche Hand, Alternativen werden nicht vorgeschlagen, es wird mit „Fakenews“ hantiert und sich hinter geheimer Abstimmung versteckt. ‘Ohrfeigen’ möchte Herr Mandalka verteilt haben, ist das ein Sprachduktus für einen Beigeordneten?

„Geohrfeigt“ können sich eher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen, die schon lange eine Zitterpartei erleben. Und nicht zuletzt die Patienten, vor allem die chronisch Kranken, die auf eine regelmäßige wohnortnahe klinische Betreuung angewiesen sind. Die Entscheidung der Neinsager ist für diese beiden Personengruppen sicherlich am härtesten.

 

 

 


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