Deniz Kurku kritisiert Verweigerungshaltung der CDU/FDP im Land bei wichtigen Investitionen

 

SPD-Landtagskandidat Deniz Kurku

 

Mit der Weigerung von CDU und FDP, das fertige Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, bleiben bei den Städten und Gemeinden des Landes wichtige Infrastrukturprojekte für Straßen, Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr im Wert von 200 Millionen Euro auf der Strecke.

 

Deniz Kurku hierzu: „Die Haltung von CDU und FDP ist für mich nicht nachzuvollziehen. Überall in Niedersachsen gibt es zahlreiche beantragte Bauvorhaben und ständig diskutieren wir über Investitionsstau an allen Ecken und Enden. Die Kommunen müssen ja wissen, wie es mit der Mittelbeantragung weitergehen soll.“

Aufgrund der Einigung von Bund und Ländern auf die künftigen Finanzbeziehungen ist eine Neuregelung des Gesetzes im Land Niedersachsen notwendig geworden.

Deniz Kurku, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Delmenhorster Stadtrates ist, appelliert an die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: „Ich kann nur darauf hoffen, dass sich alle von der Notwendigkeit einer Einigung überzeugen lassen. Städte und Gemeinden dürfen nicht darunter leiden, dass die Wahlperiode eher beendet wurde und CDU/FDP nun wichtige Vorhaben liegen lassen wollen! Das Gesetz ist zu wichtig und das sollte anerkannt werden!“

 
    Niedersachsen     Steuern und Finanzen
 

 


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